Wir Jungen Liberalen Region Freiburg fordern die Beschleunigung des Verfahrens für die Einsetzung von Bussen auf der Strecke Bad Krozingen – Merdingen – Gottenheim. Wir fordern, dass der Nahverkehrsplan 2021-2026 des ZRFs beschleunigt wird und noch bis Ende 2024 die besagte Busverbindung stehen soll.

Wir Junge Liberale der Region Freiburg fordern, eine Abschaffung der Beisetzungspflicht und des Friedhofzwangs, für Feuerbestattungen. In Zukunft soll der Ort für eine Urnenbeisetzung frei wählbar sein. Weiterhin soll das Verstreuen der Asche erlaubt sein.

Die Erbrechtsgarantie des Artikel 14 Absatz 1 GG gibt den Bürger*innen das Recht frei über ihr Vermögen nach dem Tod zu bestimmen. Gleichzeitig wird Kindern, Ehepartner*innen oder Eltern von Verstorbenen ein sogenannter Pflichtteil zugesprochen, da es „jedoch seit jeher als ungerecht empfunden“ (Petitionsausschuss des dt. Bundestages; Pet 4-18-07-4044-044231) wurde, wenn über Ehepartner*innen, Kinder oder Eltern im Todesfall gar nichts erhalten würden. Zwar sind die Pflichtteilsberechtigten keine offiziellen Erben, haben jedoch einen Anspruch auf eine Geldzahlung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§§ 2303 ff. BGB).

Diese Regelung entspricht nicht mehr dem modernen Familienbild, in dem Menschen unabhängig vom Verwandtschaftsstatus auf vielfältige Weise zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen. Gleichzeitig mehren sich die Fälle, in denen Personen zu der eigenen Herkunftsfamilie keinen Kontakt mehr pflegen, da die gesellschaftliche Relevanz zunehmend in den Hintergrund rückt.

Die Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Region Freiburg fordert daher:

• Die Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe.
• Eine Neugestaltung des Erbrechts dahingehend, dass jeder frei über sein Vermögen über den Tod hinweg verfügen kann.
• Die Steuerfreibeträge sollen unabhängig vom (nicht gegebenen) Verwandtschaftsgrad über alle Erben gleich sein.
• Sofern keine Regelung durch die Verstorbenen erfolgt ist, soll die bisherige Erbfolge bestehen bleiben.

Die Neugestaltung des Verkehrs ist ein wichtiger Bestandteil eines effektiven Klimaschutzes. Zwar sind Autos im einzelnen wesentlich klimafreundlicher als früher, dieser Effekt wird jedoch durch Mehrnutzung und Mehrzulassung von PKWs und LKWs wieder aufgehoben. 

Als Junge Liberale sind wir der Meinung, dass der ÖPNV eine gute Alternative zum Individualverkehr darstellen kann. Dafür muss dieser jedoch vorher ausgebaut werden und insbesondere in ländlichen Regionen neue, innovative Modelle getestet werden. Dabei ist jedoch der bloße Ausbau des ÖPNV keine zufriedenstellende Lösung. So stehen etwa hohe Ausbaukosten des Schienenverkehrs einer geringen Nutzung im ländlichen Raum entgegen. Dies ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit. Denn dank Digitalisierung und künstlicher Intelligenz kann der ÖPNV bedarfsgerecht und flexibel bei gleichzeitig geringen Kosten angeboten werden. So gibt es bereits in Hamburg und Hannover über den Anbieter MOIA ein Sammeltaxiangebot, welches bei Abruf die besten Routen berechnet. So wird der Individualverkehr gesenkt, ohne dass unnötige Leerfahrten gemacht werden. Das Angebot sollte nach Möglichkeit klimaneutral sein.

Die Jungen Liberalen fordern daher von den Kreis- und Gemeinderäten des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und des Stadtkreises Freiburg:

• mit existierenden Anbietern, z.B. MOIA, ein Modellprojekt “ländlicher Raum” zu verhandeln, um die umliegenden Gemeinden besser an Freiburg anzuschließen
• Bei einem Modellprojekt sollten unter anderem ältere Personen ohne Smartphone mitbedacht werden. Am besten sollte daher auch die Möglichkeit eines Telefonrufs oder ähnliches geboten werden. 
• Sollte sich das Angebot etablieren, sollte geprüft werden ob MOIA auch in den Tarif des RVF inbegriffen werden kann.

Die Tötung des Iraners Suleimani hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Man kann über die konkrete Taktik der USA streiten. Ob der Zeitpunkt und das Ziel der Tötung förderlich war ist eine hochkomplexe militärische Frage über die wir uns kein Urteil anmaßen wollen.

Aber pauschal die Bekämpfung des iranischen Terrorregimes für Wahlkampftaktik zu halten oder den USA niedere Interessen zu unterstellen halten wir für unangebracht, solange wir es den USA überlassen uns zu verteidigen und die Bundeswehr nicht in der Lage ist, bei Konflikten eine Rolle zu spielen. Wer nicht bereit ist , für sich selbst Verantwortung zu übernehmen , kann sich nicht beschweren wenn es andere tun.

Wenn Deutschland sich international für Frieden einsetzen will muss es auch bereit sein, robust im Nahen Osten und andere Krisengebiete, in welchen Menschen staatlicher Repression und ideologischer Verfolgung ausgesetzt sind , aufzutreten.

Wer ausschließlich für Diplomatie eintritt und versucht, einen Interessenausgleich zwischen Terroristen und Rechtsstaaten zu schaffen, verrät den Rechtsstaat und unsere freiheitlichen Werte. Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen verteidigt werden.

Die Jungen Liberalen fordern die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (i.F. Zirkus), zu verbieten.

In erster Linie soll die Haltung folgender Tierarten in Zirkussen nicht mehr zulässig sein: Nicht-menschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Großkatzen, Giraffen, Nashörner und Flusspferde.

Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen
befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu
angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern
oder in entsprechende öffentliche Einrichtungen, wie Zoos oder Tierparks,
abzugeben. Bei offensichtlichen Verhaltensstörungen, wie beispielsweise Stereotypen, aggressiven bzw. depressiven Verhaltensweisen, Apathie oder Trauer,
sollen Zirkustiere sofort aus dem entsprechenden Betrieb entnommen werden. Dies soll durch Kontrollen des Veterinäramts sichergestellt werden.

Die Jungen Liberalen fordern die Freien Demokraten auf, jede Zusammenarbeit mit der Partei “Alternative für Deutschland” kategorisch abzulehnen.

Keine kandidierende Person soll mit den Stimmen von gewählten Vertretenden der Freien Demokraten in ein exekutives Amt gewählt werden, wenn für die erfolgreiche Wahl absehbar ebenfalls Stimmen von Mitgliedern der AfD notwendig sind. Dies schließt explizit die Bildung von Koalitionen unter Beteiligung der AfD und die Duldung von oder Beteiligung an Minderheitsregierungen aus, welche unter Duldung oder Beteiligung der AfD entstehen würden.

Auf keiner Ebene (Ort, Gemeinde, Kreis, Region, Land, Bund, Europa) soll unter Beteiligung von Mitgliedern der Freien Demokraten eine Fraktionsbildung mit Mitgliedern der AfD erfolgen. Auch die Jungen Liberalen lehnen jede Kooperation mit der AfD und ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” ab.

Die Jungen Liberalen Region Freiburg setzen sich für eine Reformierung unserer Landesverfassung ein. Religiöse Bezüge sind innerhalb der Verfassung im 21.Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. 

Der im Vorspruch enthaltene Begriff “vor Gott” soll gestrichen werden, sodass eine Verantwortung der baden-württembergischen Bevölkerung nicht vor einem höheren Wesen, sondern ausschließlich nur vor den Menschen selbst herrscht. 

Das in Artikel 1 Absatz 1 enthaltene christliche Sittengesetz, zu welchem der Mensch in seiner Erfüllung berufen sein soll, gilt es ebenfalls im Sinne der Ideologiefreiheit zu streichen.

Zudem gilt es die in Artikel 3 Absatz 1 erwähnten Sonntage in Bezug auf die Arbeitsruhe kritisch zu hinterfragen. Da diese nicht im Sinne einer Flexibilisierung sind, geht die Streichung des Satzes “Hierbei ist die christliche Überlieferung zu bewahren” streng damit einher.

In Sachen Bildung sollte die Erziehung von Seiten des Staates mit einer Berücksichtigung aller Lebensentwürfe einhergehen, zu denen neben gläubigen Menschen auch Menschen ohne religiöse Orientierung zählen. Daher ist es notwendig die Begriffe “in Ehrfurcht vor Gott” in Artikel 12 Absatz 1 zu streichen.

Eng hiermit verknüpft ist der ebenfalls im selben Absatz genutzte Begriff der “christlichen Nächstenliebe”. Bei der Reform muss es daher ebenfalls ein Ziel sein, Nächstenliebe nicht aus religiöser Sichtweise darzustellen, sondern ohne expliziten Bezug zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft in das Verständnis der schulischen Erziehung zu integrieren. Wir fordern daher ebenfalls die Streichung des Begriffes “christlich” in Bezug auf Nächstenliebe und eine klare Definierung dieses Begriffes.

Die Jungen Liberalen Region Freiburg fordern den Abschluss eines europäischen Freihandelsabkommens mit den Teilnehmerstaaten der African Continental Free Trade Area (AfCFTA).

Durch dieses Abkommen sollen Handelszölle und nichttarifäre Handelshemmnisse weitestmöglich reduziert werden. Der Markteintritt Europäischer Unternehmen in die AfCFTA, sowie der Markteintritt afrikanischer Unternehmen in den europäischen Binnenmarkt, muss gerade für kleine und mittelständische Firmen erleichtert werden. 

Durch die Festlegung gegenseitiger Mindeststandards in Bezug auf Arbeitsschutz, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Gefahrgutsicherheit kann eine umfassende und transparente Grundlage für die Marktzulassung von Produkten und Dienstleistungen in der jeweils anderen Handelszone erreicht werden. 

Der Schutz geistigen Eigentums durch einheitliche Regelungen zur multilateralen Anerkennung von Patentrechten, Urheberrechten, Schutzmarken und geschützten Herkunftsbezeichnungen muss ebenfalls ein tragendes Element des Abkommens bilden. 

Ebenfalls besteht im Rahmen des Abkommens die Möglichkeit, die derzeitige Politik der Subventionen für afrikanische Agrarproduzenten auf eine neue, sozialverträglichere Grundlage zu stellen. Lokalen Produzenten sollte hierdurch die Möglichkeit gegeben werden, durch einen nachhaltigen Aufbau der Agrarressourcen mittelfristig ohne äußere Unterstützung die lokale Nachfrage nach Agrarprodukten zu decken. Desweiteren sollte das Abkommen dahingehend ausgearbeitet werden, dass lokale Märkte nicht durch zu starke Konkurrenz benachteiligt werden, im Sinne der Berücksichtigung lokaler Produzenten. Damit einhergehend ist eine Reformierung der Landwirtschaftssubventionen, welche sich ebenfalls kontraproduktiv auf die lokalen Märkte auswirken.

Elemente bestehender wirtschaftlicher Partnerschaftsverträge der Europäischen Union mit einzelnen Teilnehmerstaaten der AfCFTA sind vor dem Hintergrund einer weiterführenden Entwicklungszusammenarbeit nach Möglichkeit weitestgehend beizubehalten. Entgegen des unkoordinierten Aufbaus einer gegenwärtigen Entwicklungspolitik sollen vielmehr individuelle und zugeschnittene Projekte in allen teilnehmenden Regionen eine vergleichbare Chance auf Förderung mittels eines zentralen Ansprechpartners auf EU-Ebene erhalten. 

Das Abkommen bildet somit die Chance, die Rahmenbedingung für die künftige Ausgestaltung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika abzustecken. Aus europäischer Sicht muss es der Anspruch sein, die UN-Zielvorgabe für Entwicklungsinvestitionen in Höhe von 0,7% des Bruttonationalprodukts mittelfristig auch auf EU-Ebene zu erreichen. Die Umsetzung dieses Ziels gilt es bei der Ausgestaltung des Abkommens mit einzubeziehen.