Die Erbrechtsgarantie des Artikel 14 Absatz 1 GG gibt den Bürger*innen das Recht frei über ihr Vermögen nach dem Tod zu bestimmen. Gleichzeitig wird Kindern, Ehepartner*innen oder Eltern von Verstorbenen ein sogenannter Pflichtteil zugesprochen, da es „jedoch seit jeher als ungerecht empfunden“ (Petitionsausschuss des dt. Bundestages; Pet 4-18-07-4044-044231) wurde, wenn über Ehepartner*innen, Kinder oder Eltern im Todesfall gar nichts erhalten würden. Zwar sind die Pflichtteilsberechtigten keine offiziellen Erben, haben jedoch einen Anspruch auf eine Geldzahlung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§§ 2303 ff. BGB).
Diese Regelung entspricht nicht mehr dem modernen Familienbild, in dem Menschen unabhängig vom Verwandtschaftsstatus auf vielfältige Weise zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen. Gleichzeitig mehren sich die Fälle, in denen Personen zu der eigenen Herkunftsfamilie keinen Kontakt mehr pflegen, da die gesellschaftliche Relevanz zunehmend in den Hintergrund rückt.
Die Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Region Freiburg fordert daher:
- Die Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe.
- Eine Neugestaltung des Erbrechts dahingehend, dass jeder frei über sein Vermögen über den Tod hinweg verfügen kann.
- Die Steuerfreibeträge sollen unabhängig vom (nicht gegebenen) Verwandtschaftsgrad über alle Erben gleich sein.
- Sofern keine Regelung durch die Verstorbenen erfolgt ist, soll die bisherige Erbfolge bestehen bleiben.
