Aktive Sterbehilfe ermöglichen – Schaffung eines § 216a StGB

Die Jungen Liberalen Freiburg fordern die Schaffung eines § 216a StGB mit dem folgenden Wortlaut. 

§ 216a Straflosigkeit der aktiven Sterbehilfe  

 

(1) Ein Arzt, der einen schwer und unheilbar leidenden Menschen tötet, handelt nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene die Tötungshandlung aufgrund freier und reiflicher Überlegung, die er in einem urteilsfähigen und über seine Situation aufgeklärten Zustand durchgeführt hat, ausdrücklich wünscht.  

 

(2) Das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen führt nur dann zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit, wenn die Tötungshandlung durch ein Gericht oder eine Ethikkommission genehmigt und von dem Arzt, der die Tötungshandlung vornimmt, sowie von einem weiteren Arzt in begründeter Form dokumentiert worden ist.

 

 

Keine nationalsozialistischen Denkmäler Pflegen – Palandt umbenennen

Otto Palandt war Präsident des NS-Reichs Justizprüfungsamtes und hat maßgeblich zur „Arisierung“ der Juristischen Ausbildung im sog. “Dritten Reich beigetragen”. Aufgrund seines Wirkens war der Beck`sche Kurzkommentar lange Zeit rassistisch und antisemitisch geprägt. Den bekanntesten Kommentar der deutschen Rechtswissenschaft nach einem hochrangigen Nazi zu benennen, halten wir für eine verfehlte Erinnerungskultur. Dieses nationalsozialistische Denkmal weiterhin zu pflegen ist nicht tolerierbar. 

Wir Junge Liberale Freiburg unterstützen deshalb diese Umbenennungsinitiative und fordern die FDP dazu auf, sich öffentlichkeitswirksam für diese einzusetzen. Der Kurzkommentar soll vielmehr nach dem jüdischen Juristen und Verleger rechtswissenschaftlicher Publikationen Otto Liebmann benannt werden, dessen Wirken dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fiel. Hinzukommend soll der Kommentar ein Vorwort enthalten, welches die Rolle von Otto Palandt kritisch beleuchtet und die Verstrickung von Jurist*innen in das Regime des Dritten Reiches darlegt.

Einsetzung eines Hate-Speech-Sonderbeauftragten

 

Hass und Hetze im Internet nehmen stetig zu. Sie werden aggressiver und vergiften zugleich das gesellschaftliche Klima. Das Spektrum reicht hierbei von Beleidigungsdelikten und Volksverhetzung bis hin zur öffentlichen Aufforderung oder Androhungen von Straftaten. Wir Jungen Liberalen Freiburg sehen es deshalb als dringend erforderlich, die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu verstärken. 

 

Hierzu soll in Baden-Württemberg ein/eine Oberstaatsanwalt/Oberstaatsanwältin als Hate-Speech-Sonderbeauftragter, angelehnt an die Regelungen in Bayern, eingesetzt werden. Dessen Aufgabe soll es sein, die Sonderdezernate der örtlichen Staatsanwaltschaften zu koordinieren, diese im Hinblick auf die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu unterstützen, sowie die Bündelung von Einzel- zu Sammelverfahren zu organisieren und überregionale Zusammenarbeit zu koordinieren.