Die Jungen Liberalen Region Freiburg erteilen hiermit die Absage der Teilnahme an der Parade des CSD Freiburg. Der Christopher Street Day Freiburg e.V. benutzt für den diesjährigen CSD das Logo der Antifaschistischen Aktion und eine vermummte Person, die an das „Schwarzwaldmädel“ erinnert. Wir Jungen Liberalen Region Freiburg sind der Meinung, dass wir es nicht vertreten können, an Veranstaltungen teilzunehmen, welche mit Symbolen der linksextremen Szene in direkter Verbindung stehen und zudem noch mit gewalttätigen Gruppierungen sympathisieren, wie es der CSD dieses Jahr tut. Wir stehen weiterhin an der Seite der LGBTQIA+ Community und stellen uns entschieden gegen Queerfeindlichkeit jeder Art, jedoch können wir es nicht tolerieren, dass extremistische Vereinigungen jeder Art den CSD unterlaufen und damit eine friedliche Veranstaltung der Diversität & Selbstbestimmung für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Themen missbrauchen.

Die JuLis Region Freiburg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich dem Vorbild internationaler Partner anzuschließen, und Verteidigungswaffen an die von Russland bedrohte Ukraine zu senden. Die Begründung von Außenministerin Baerbock, dass man Waffenexporte aufgrund unserer Geschichte ablehnen würde, offenbart ein falsches Verständnis dieser und scheitert zudem an der Widersprüchlichkeit, dass gleichzeitig Waffen nach Ägypten exportiert werden. Ebenso muss die Regierung bekräftigen, dass ein Ende von Nordstream-2 und ein russischer Auschluss aus dem Swift-System als Sanktionen auf dem Tisch liegen. Die Kosten für eine mögliche Invasion gilt es hoch wie möglich zu treiben, damit ein Krieg auf europäischen Territorium gegen einen souveränen Staat verhindert wird. Wir fordern die FDP in Regierungsverantwortung dazu auf, sich für diese Position stark zu machen.

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBT-Gesetz in Ungarn und der LGBT-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen. Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, indem jeder Menschen frei und sicher leben kann, handelt selbst aber nicht nach diesen Maximen. Die Große Koalition hat in der vergangen Legislaturperiode den Gesetzentwurf zur Änderung Art. 3 GG durch die Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität blockiert und die Abstimmung im Bundestag verhindert. Gleichzeitig ist die Hasskriminalität gegenüber LGBT im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 36 % angestiegen. Die Datenerfassung über Taten von Hasskriminalität gegenüber LGBT ist aktuell sehr unzureichend und lückenhaft, sodass keine qualifizierte Auswertung erfolgen kann und Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können.
Wir Junge Liberale fordern daher:

• Die längst überfällige Reformation des Art. 3 GG durch das Merkmal der sexuellen Identität in der nächsten Legislaturperiode.
• Wir fordern, dass aufgrund des massiven Anstiegs der Hasskriminalität eine unabhängige Expertenkommission von der Bundesregierung eingesetzt wird, die eine systematische
  Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBT-Feindlichkeit und Hasskriminalität erarbeitet und für die Bundesregierung sowie dem Bundestag einen
  Lagebericht mit Handlungsempfehlungen ausarbeitet. Kommissionen in dieser Form
  wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Antisemitismus
  eingesetzt.
• Wir fordern, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund- und Länder
  eine gemeinsame Strategie gegen homophone Gewalt entwickelt wird.
• Da wir Junge Liberale der Meinung sind, dass Prävention der beste Schutz vor Gewalt ist, fordern wir, dass es besseres Informationsmaterial zum Thema Hasskriminalität gegenüber LGBT und einen jährlichen Bericht über die PMK-Statistik und zu den Täternstrukturen gibt.
• Wir Jungen Liberalen fordern, dass seitens der Innenministerien in Bund und Länder Untersuchungen in Auftrag gegen werden um Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit diesen Ausprägungen von Hasskriminalität zu erlangen.
• Da die Polizei im Verantwortungsbereich der Länder liegt, fordern wir ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homophobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.
• Die geschätzt Dunkelziffer bei Taten von LGBT-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei über 80 %. Wir Junge Liberale fordern daher, Ansprechpartner/innen für homo- und transphobe Hasskriminalität bei der Polizei und Staatsanwaltschaft einzusetzen, damit die Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.
• Damit die Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBT entsprechend eingestuft und gemeldet werden können, fordern wir Junge Liberale eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme und verpflichtende Aus-und Weiterbildungen von Polizeibeamt/innen im Umgang mit LGBT-feindlicher Hasskriminalität.

Die Jungen Liberalen Freiburg fordern die Schaffung eines § 216a StGB mit dem folgenden Wortlaut. 

§ 216a Straflosigkeit der aktiven Sterbehilfe  

(1) Ein Arzt, der einen schwer und unheilbar leidenden Menschen tötet, handelt nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene die Tötungshandlung aufgrund freier und reiflicher Überlegung, die er in einem urteilsfähigen und über seine Situation aufgeklärten Zustand durchgeführt hat, ausdrücklich wünscht.  

(2) Das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen führt nur dann zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit, wenn die Tötungshandlung durch ein Gericht oder eine Ethikkommission genehmigt und von dem Arzt, der die Tötungshandlung vornimmt, sowie von einem weiteren Arzt in begründeter Form dokumentiert worden ist.

Otto Palandt war Präsident des NS-Reichs Justizprüfungsamtes und hat maßgeblich zur „Arisierung“ der Juristischen Ausbildung im sog. “Dritten Reich beigetragen”. Aufgrund seines Wirkens war der Beck`sche Kurzkommentar lange Zeit rassistisch und antisemitisch geprägt. Den bekanntesten Kommentar der deutschen Rechtswissenschaft nach einem hochrangigen Nazi zu benennen, halten wir für eine verfehlte Erinnerungskultur. Dieses nationalsozialistische Denkmal weiterhin zu pflegen ist nicht tolerierbar. 

Wir Junge Liberale Freiburg unterstützen deshalb diese Umbenennungsinitiative und fordern die FDP dazu auf, sich öffentlichkeitswirksam für diese einzusetzen. Der Kurzkommentar soll vielmehr nach dem jüdischen Juristen und Verleger rechtswissenschaftlicher Publikationen Otto Liebmann benannt werden, dessen Wirken dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fiel. Hinzukommend soll der Kommentar ein Vorwort enthalten, welches die Rolle von Otto Palandt kritisch beleuchtet und die Verstrickung von Jurist*innen in das Regime des Dritten Reiches darlegt.

Hass und Hetze im Internet nehmen stetig zu. Sie werden aggressiver und vergiften zugleich das gesellschaftliche Klima. Das Spektrum reicht hierbei von Beleidigungsdelikten und Volksverhetzung bis hin zur öffentlichen Aufforderung oder Androhungen von Straftaten. Wir Jungen Liberalen Freiburg sehen es deshalb als dringend erforderlich, die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu verstärken. 

Hierzu soll in Baden-Württemberg ein/eine Oberstaatsanwalt/Oberstaatsanwältin als Hate-Speech-Sonderbeauftragter, angelehnt an die Regelungen in Bayern, eingesetzt werden. Dessen Aufgabe soll es sein, die Sonderdezernate der örtlichen Staatsanwaltschaften zu koordinieren, diese im Hinblick auf die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu unterstützen, sowie die Bündelung von Einzel- zu Sammelverfahren zu organisieren und überregionale Zusammenarbeit zu koordinieren.