Kreisvorstandsbeschluss zum CSD Freiburg 2023
Die Jungen Liberalen Region Freiburg erteilen hiermit die Absage der Teilnahme an der Parade des CSD Freiburg. Der Christopher Street Day Freiburg e.V. benutzt für den diesjährigen CSD das Logo der Antifaschistischen Aktion und eine vermummte Person, die an das „Schwarzwaldmädel“ erinnert. Wir Jungen Liberalen Region Freiburg sind der Meinung, dass wir es nicht vertreten […]
Putin die Grenzen aufzeigen – Waffen für die Ukraine
Die JuLis Region Freiburg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich dem Vorbild internationaler Partner anzuschließen, und Verteidigungswaffen an die von Russland bedrohte Ukraine zu senden. Die Begründung von Außenministerin Baerbock, dass man Waffenexporte aufgrund unserer Geschichte ablehnen würde, offenbart ein falsches Verständnis dieser und scheitert zudem an der Widersprüchlichkeit, dass gleichzeitig Waffen nach Ägypten exportiert […]
Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBT-Gesetz in Ungarn und der LGBT-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen. Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, indem jeder Menschen frei und sicher leben kann, handelt selbst […]
Aktive Sterbehilfe ermöglichen – Schaffung eines § 216a StGB
Die Jungen Liberalen Freiburg fordern die Schaffung eines § 216a StGB mit dem folgenden Wortlaut. § 216a Straflosigkeit der aktiven Sterbehilfe (1) Ein Arzt, der einen schwer und unheilbar leidenden Menschen tötet, handelt nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene die Tötungshandlung aufgrund freier und reiflicher Überlegung, die er in einem urteilsfähigen und über seine Situation […]
Keine nationalsozialistischen Denkmäler Pflegen – Palandt umbenennen
Otto Palandt war Präsident des NS-Reichs Justizprüfungsamtes und hat maßgeblich zur „Arisierung“ der Juristischen Ausbildung im sog. “Dritten Reich beigetragen”. Aufgrund seines Wirkens war der Beck`sche Kurzkommentar lange Zeit rassistisch und antisemitisch geprägt. Den bekanntesten Kommentar der deutschen Rechtswissenschaft nach einem hochrangigen Nazi zu benennen, halten wir für eine verfehlte Erinnerungskultur. Dieses nationalsozialistische Denkmal weiterhin […]
Einsetzung eines Hate-Speech-Sonderbeauftragten
Hass und Hetze im Internet nehmen stetig zu. Sie werden aggressiver und vergiften zugleich das gesellschaftliche Klima. Das Spektrum reicht hierbei von Beleidigungsdelikten und Volksverhetzung bis hin zur öffentlichen Aufforderung oder Androhungen von Straftaten. Wir Jungen Liberalen Freiburg sehen es deshalb als dringend erforderlich, die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu verstärken. Hierzu […]
