Die JuLis Region Freiburg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich dem Vorbild internationaler Partner anzuschließen, und Verteidigungswaffen an die von Russland bedrohte Ukraine zu senden. Die Begründung von Außenministerin Baerbock, dass man Waffenexporte aufgrund unserer Geschichte ablehnen würde, offenbart ein falsches Verständnis dieser und scheitert zudem an der Widersprüchlichkeit, dass gleichzeitig Waffen nach Ägypten exportiert werden. Ebenso muss die Regierung bekräftigen, dass ein Ende von Nordstream-2 und ein russischer Auschluss aus dem Swift-System als Sanktionen auf dem Tisch liegen. Die Kosten für eine mögliche Invasion gilt es hoch wie möglich zu treiben, damit ein Krieg auf europäischen Territorium gegen einen souveränen Staat verhindert wird. Wir fordern die FDP in Regierungsverantwortung dazu auf, sich für diese Position stark zu machen.
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