Hass und Hetze im Internet nehmen stetig zu. Sie werden aggressiver und vergiften zugleich das gesellschaftliche Klima. Das Spektrum reicht hierbei von Beleidigungsdelikten und Volksverhetzung bis hin zur öffentlichen Aufforderung oder Androhungen von Straftaten. Wir Jungen Liberalen Freiburg sehen es deshalb als dringend erforderlich, die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu verstärken.
Hierzu soll in Baden-Württemberg ein/eine Oberstaatsanwalt/Oberstaatsanwältin als Hate-Speech-Sonderbeauftragter, angelehnt an die Regelungen in Bayern, eingesetzt werden. Dessen Aufgabe soll es sein, die Sonderdezernate der örtlichen Staatsanwaltschaften zu koordinieren, diese im Hinblick auf die strafrechtliche Bekämpfung von Hate Speech zu unterstützen, sowie die Bündelung von Einzel- zu Sammelverfahren zu organisieren und überregionale Zusammenarbeit zu koordinieren.
