Vladimir Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein kolossaler Bruch mit dem Völkerrecht, ein Feldzug gegen die ukrainische Bevölkerung und ein Anschlag gegen die europäische Sicherheit. Unsere bedingungslose Solidarität gilt der Ukraine, ihrer Regierung und Bevölkerung und grundsätzlich allen Opfern von Putins Großmachtfantasien – wir stehen an ihrer Seite. Der russische Angriff auf die kollektive Sicherheit Europas und der Welt hat heute nicht begonnen – der Kaukasuskrieg, die Krim-Invasion oder die Unterstützung Assads in Syrien. Die von Putin ausgehende Gefahr ist seit Jahren bekannt. Der heutige Tag muss aber für einen Wendepunkt westlicher Außen- und Sicherheitspolitik stehen; wir Junge Liberale Region Freiburg fordern von der Bundesregierung und der EU eine entschiedene Unterstützung der Ukraine und massive wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische und weißrussische Elite sowie den Energie- und Finanzsektor. Hierzu gehört das endgültige Ende Nord Streams 2 und ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System. Ebenso muss die militärische Zusammenarbeit mit unseren östlichen NATO-Partnern verstärkt werden, die der direkten Gefahr von Russland ausgesetzt sind. Auch sollte über eine NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nachgedacht werden. Die jahrelange Naivität des Westens gegenüber Putin, die diesen Angriffskrieg erst ermöglichte, muss ein Ende finden – eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur muss jetzt zur Realität werden. Nur ein geschlossenes Vorgehen kann Putin aufhalten.
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