Landtagswahlrecht muss zur Chefsache werden

Zu den vorerst gescheiterten Plänen, ein Zweitstimmenwahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einführen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Sebastian Gratz (22/Stuttgart):

"Wir hoffen, dass der Koalitionsvertrag beim Umzug der Villa Reitzenstein nicht im Altpapier gelandet ist. Von Herrn Kretschmann erwarten wir nun wieder politische Arbeit anstatt Umzugskartons zu schleppen. Dass die SPD eine Wahlrechtsreform entgegen früherer Zusagen verhindern will, weil kein Hinterbänkler an dem Ast sägt auf dem er sitzt, darf für den Ministerpräsidenten kein Hindernis sein. Eine umfassende Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ist längst überfällig und muss zur Chefsache erklärt werden."
Gratz abschließend:
"Das jetzige Landtagswahlrecht ist kompliziert und durch den dramatisch unterschiedlichen Erfolgswert der Wählerstimmen in den verschiedenen Wahlkreisen auch demokratisch bedenklich. Wir fordern ein Zweistimmenwahlrecht ähnlich dem der Bundestagswahlen. Eine Landesliste als Teilelement des Wahlsystems verstärkt den Anreiz für gewählte Abgeordnete, ihre Politik enger an den von den Wählern präferierten Parteiprogrammen zu orientieren, ohne das freie Mandat in seinem Wesen einzuschränken. Ein Listenwahlrecht bietet zudem die Chance, das Parlament vielfältiger aufzustellen. Der heutige Seniorenclub ist jedenfalls kein Zukunftsmodell."